Präsident Biden unterzeichnet Exekutivverordnung zur Gewährleistung verantwortungsvoller Innovation bei digitalen Assets.

Bullish 9. März 2022

Die Verordnung zielt auf eine gesamtstaatliche Strategie zum Schutz der Verbraucher, der Finanzstabilität, der nationalen Sicherheit und der Bekämpfung von Klimarisiken. Nachfolgend die übersetzte Nachricht vom Weißen Haus mit diversen Anpassungen.

Digitale Assets, einschließlich Kryptowährungen, haben in den letzten Jahren ein explosionsartiges Wachstum erlebt und im vergangenen November eine Marktkapitalisierung von 3 Trillionen US-Dollar (~2,71 Billionen Euro) überschritten und nur fünf Jahre zuvor 14 Billionen US-Dollar (~13 Milliarden Euro). Umfragen deuten darauf hin, dass etwa 16 Prozent der erwachsenen Amerikaner – das sind in etwa 40 Millionen Menschen – in Kryptowährungen investiert, damit gehandelt oder sie anderweitig verwendet haben. Über 100 Länder erforschen oder testen Central Bank Digital Currencies (CBDCs), eine digitale Form der souveränen Währung eines Landes.

Der Anstieg digitaler Vermögenswerte bietet die Möglichkeit, die amerikanische Führungsrolle im globalen Finanzsystem und an der technologischen Grenze zu stärken, hat aber auch erhebliche Auswirkungen auf den Verbraucherschutz, die finanzielle Stabilität, die nationale Sicherheit und das Klimarisiko.

Die Vereinigten Staaten müssen in diesem schnell wachsenden Bereich technologisch führend bleiben, Innovationen unterstützen und gleichzeitig die Risiken für Verbraucher, Unternehmen, das breitere Finanzsystem und das Klima mindern.

Und es muss eine führende Rolle beim internationalen Engagement und der globalen Governance digitaler Vermögenswerte im Einklang mit demokratischen Werten und der globalen Wettbewerbsfähigkeit der USA spielen.

Aus diesem Grund wird Präsident Biden heute (am 9. März 2022) eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, in der der allererste gesamtstaatliche Ansatz zur Bewältigung der Risiken und zur Nutzung der potenziellen Vorteile digitaler Vermögenswerte und der ihnen zugrunde liegenden Technologie skizziert wird. Die Verordnung legt eine nationale Richtlinie für digitale Vermögenswerte mit sechs Hauptprioritäten fest:

  • Verbraucher- und Anlegerschutz
  • finanzielle Stabilität
  • illegale Finanzierung;
  • US-Führung im globalen Finanzsystem und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit;
  • finanzielle Inklusion (Bedeutet die Verfügbarkeit von Dienstleistungen der formellen Finanzbranche für alle und deren Nutzung durch möglichst viele.)
  • und verantwortungsvolle Innovation

Konkret fordert die Executive Order folgende Maßnahmen:

  • Schützen Sie US-Verbraucher, Investoren und Unternehmen, indem Sie das Finanzministerium und andere Agenturpartner anweisen, politische Empfehlungen zu bewerten und zu entwickeln, um die Auswirkungen des wachsenden Digital-Asset-Sektors und der Veränderungen auf den Finanzmärkten auf Verbraucher, Investoren, Unternehmen und ein gerechtes Wirtschaftswachstum. Die Verordnung ermutigt die Regulierungsbehörden auch, eine ausreichende Aufsicht zu gewährleisten und sich vor systemtechnischen finanziellen Risiken zu schützen, die von digitalen Vermögenswerten ausgehen.
  • Schützen Sie die US-amerikanische und globale Finanzstabilität und mindern Sie systemtechnische Risiken, indem Sie das "Financial Stability Oversight Council" ermutigen, wirtschaftsweite (d. h. systemtechnische) finanzielle Risiken, die von digitalen Vermögenswerten ausgehen, zu identifizieren und zu mindern und geeignete politische Empfehlungen zu entwickeln, um regulatorische Lücken zu schließen.
  • Mindern Sie die illegalen Finanz- und nationalen Sicherheitsrisiken, die durch die illegale Nutzung digitaler Vermögenswerte entstehen, indem Sie einen beispiellosen Fokus auf koordinierte Maßnahmen aller relevanten US-Regierungsbehörden lenken, um diese Risiken zu mindern. Es weist die Behörden auch an, mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass internationale Rahmenbedingungen, Fähigkeiten und Partnerschaften aufeinander abgestimmt sind und auf Risiken reagieren.
  • Förderung der US-Führung in Technologie und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, um die US-Führung im globalen Finanzsystem zu stärken, indem das Handelsministerium angewiesen wird, in der gesamten US-Regierung daran zu arbeiten, einen Rahmen zu schaffen, um die US-Wettbewerbsfähigkeit und -Führung bei und die Nutzung von Digital-Asset-Technologien voranzutreiben. Dieser Rahmen wird als Grundlage für Agenturen dienen und dies als Priorität in ihre Politik, Forschung und Entwicklung sowie ihre operativen Ansätze für digitale Assets integrieren.
  • Fördern Sie einen gerechten Zugang zu sicheren und erschwinglichen Finanzdienstleistungen, indem Sie die kritische Notwendigkeit sicherer, erschwinglicher und zugänglicher Finanzdienstleistungen als nationales Interesse der USA bekräftigen, das unseren Ansatz zur Innovation digitaler Vermögenswerte beeinflussen muss, einschließlich unterschiedlicher Auswirkungsrisiken. Ein solcher sicherer Zugang ist besonders wichtig für Gemeinden, die lange Zeit keinen ausreichenden Zugang zu Finanzdienstleistungen hatten. Der Finanzminister wird in Zusammenarbeit mit allen relevanten Behörden einen Bericht über die Zukunft des Geldes und der Zahlungssysteme erstellen, der Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum, Finanzwachstum und -integration, nationale Sicherheit und das Ausmaß, in dem technologische Innovationen dies beeinflussen können, enthält Zukunft.
  • Unterstützung des technologischen Fortschritts und Sicherstellung einer verantwortungsvollen Entwicklung und Nutzung digitaler Assets, indem die US-Regierung angewiesen wird, konkrete Schritte zu unternehmen, um technologische Fortschritte bei der verantwortungsvollen Entwicklung, Gestaltung und Implementierung von Systemen für digitale Assets zu untersuchen und zu unterstützen, während Datenschutz, Sicherheit, Bekämpfung der illegalen Ausbeutung, und Verringerung negativer Klimaauswirkungen.
  • Erkunden Sie eine digitale Währung der US-Zentralbank (CBDC), indem Sie die Erforschung und Entwicklung eines potenziellen US-CBDC dringend vorantreiben, falls die Ausgabe im nationalen Interesse liegt. Die Verordnung weist die US-Regierung an, die technologische Infrastruktur und den Kapazitätsbedarf für ein potenzielles US-CBDC in einer Weise zu bewerten, die die Interessen der Amerikaner schützt. Die Verordnung ermutigt die Federal Reserve auch, ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Bewertungsbemühungen für ein US-CBDC fortzusetzen, einschließlich der Entwicklung eines Plans für umfassendere Maßnahmen der US-Regierung zur Unterstützung ihrer Arbeit. Diese Bemühungen priorisieren die Teilnahme der USA an Experimenten in mehreren Ländern und stellen sicher, dass die USA international eine Führungsrolle übernehmen, um eine CBDC-Entwicklung zu fördern, die mit den Prioritäten und demokratischen Werten der USA übereinstimmt.

Die Regierung wird weiterhin behördenübergreifend und mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Richtlinien festzulegen, die vor Risiken schützen und verantwortungsbewusste Innovationen lenken, mit unseren Verbündeten und Partnern abgestimmte internationale Fähigkeiten entwickeln, die auf nationale Sicherheitsrisiken reagieren, und mit dem Privatsektor, um technologische Fortschritte zu untersuchen und zu unterstützen bei digitalen Vermögenswerten.


FACT SHEET: President Biden to Sign Executive Order on Ensuring Responsible Development of Digital Assets | The White House
Outlines First Whole-of-Government Strategy to Protect Consumers, Financial Stability, National Security, and Address Climate Risks Digital assets,
NEWS direkt vom Weißen Haus.

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Roland Schellhorn

Roland Schellhorn MSc | Developer | Entrepreneur Web3 | Blockchain | 💎🙌 | Innovation | Space | Bitcoin | Ethereum